EuGH-Urteil ermöglicht Rückerstattung von Verlusten bei illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Verfahren entschieden, dass Spieler in Deutschland Anspruch auf Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Glücksspielen geltend machen können, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Aktivitäten zum Zeitpunkt der Wette verboten waren, während sich die Rechtslage später geändert hat. Das Urteil bezieht sich auf einen konkreten Fall eines deutschen Spielers, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Wetten auf Online-Slots und bestimmte Wettangebote platziert hatte, die zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig waren.

Das Gericht stellte fest, dass nationale Vorschriften Spielern nicht den Zugang zu Schadensersatz oder Rückzahlungen verwehren dürfen, wenn die Anbieter gegen geltendes Recht verstoßen haben. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung europäischer Richtlinien zum Verbraucherschutz und zum freien Dienstleistungsverkehr, wobei der Schutz vor unzulässigen Glücksspielangeboten im Vordergrund stand.

Hintergründe des zugrunde liegenden Falls

Ein deutscher Staatsbürger hatte während des genannten Zeitraums mehrere Tausend Euro über Plattformen verloren, die weder über eine deutsche Lizenz noch über eine gültige Erlaubnis in anderen Mitgliedstaaten verfügten, die in Deutschland anerkannt worden wäre. Nachdem sich die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geändert hatten und lizenzierte Angebote erweitert wurden, beantragte der Kläger die Erstattung seiner Einsätze. Deutsche Gerichte hatten zuvor unterschiedliche Auffassungen vertreten, sodass der Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde.

Die Richter in Luxemburg prüften, ob die damalige Rechtslage in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar war und ob Spieler trotz nachträglicher Legalisierung einzelner Angebote ihre Verluste zurückfordern können. Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre hin, da Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und zum Verbraucherschutz geklärt werden mussten.

Inhalt und Tragweite des EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Mitgliedstaaten Spielern die Möglichkeit einräumen müssen, Verluste aus nicht lizenzierten Angeboten zivilrechtlich geltend zu machen, solange die Angebote zum Zeitpunkt der Teilnahme illegal waren. Nationale Regelungen, die eine Rückforderung pauschal ausschließen, verstoßen gegen europäische Vorgaben. Das Urteil betont, dass der Schutz vor illegalen Glücksspielangeboten Vorrang hat und Anbieter nicht davon profitieren dürfen, wenn sie gegen bestehende Verbote verstoßen haben.

PRESS RELEASE No 53/26 - Judgment of the Court in Case C-440/23 liefert weitere Details zur Begründung. Die Entscheidung gilt nicht nur für den konkreten Kläger, sondern schafft einen Präzedenzfall, auf den sich andere Betroffene berufen können. Gerichte in Deutschland müssen künftig prüfen, ob Anbieter zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich ohne Erlaubnis tätig waren und ob die Verluste nach nationalem Zivilrecht erstattungsfähig sind.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen gespielt haben, können nun prüfen, ob sie Ansprüche geltend machen wollen. Voraussetzung ist in der Regel der Nachweis der getätigten Einsätze sowie der fehlenden Lizenz des Anbieters. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Verjährungsfristen und Beweisanforderungen beachtet werden müssen. Anbieter ohne gültige Lizenz sehen sich möglicherweise mit einer steigenden Zahl von Rückforderungsklagen konfrontiert.

Im Juni 2026 beobachten Beobachter bereits erste Verfahren vor deutschen Amts- und Landgerichten, in denen Spieler auf Grundlage des EuGH-Urteils klagen. Die Verfahren konzentrieren sich vor allem auf Fälle, bei denen die Anbieter weder über eine deutsche noch über eine europäisch anerkannte Lizenz verfügten. Gleichzeitig prüfen lizenzierte Anbieter, wie sie ihre Compliance-Systeme anpassen, um künftige Risiken zu minimieren.

Rechtliche und regulatorische Folgen

Das Urteil beeinflusst auch die laufende Bewertung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll. Regulierungsbehörden müssen klären, wie Rückforderungsansprüche mit dem Schutz lizenzierter Angebote in Einklang gebracht werden können. Einige Experten erwarten, dass weitere Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof folgen werden, sobald deutsche Gerichte über konkrete Klagen entscheiden.

Bisherige Urteile deutscher Instanzgerichte zeigten unterschiedliche Tendenzen: Während einige Gerichte Rückforderungen zuließen, lehnten andere diese mit Verweis auf den damaligen regulatorischen Rahmen ab. Das EuGH-Urteil schafft nun eine einheitliche europäische Linie, die nationale Gerichte berücksichtigen müssen.

Ausblick und weitere Entwicklungen

Die Umsetzung des Urteils in der Praxis wird in den kommenden Monaten und Jahren beobachtet. Spieler, die Verluste aus dem fraglichen Zeitraum geltend machen wollen, sollten sich rechtlich beraten lassen und Fristen im Auge behalten. Anbieter ohne Lizenz könnten mit erhöhtem finanziellen und rechtlichen Druck konfrontiert sein, während lizenzierte Plattformen ihre Marktposition weiter festigen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung der Rechte von Spielern gegenüber illegalen Anbietern. Ob und in welchem Umfang Rückerstattungen tatsächlich erfolgen, hängt von den jeweiligen Einzelfällen und der nationalen Umsetzung ab. Die Entwicklung bleibt weiterhin Gegenstand von Gerichtsverfahren und regulatorischen Anpassungen.